Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Promedia A. Ahnfeldt GmbH für Geschäfte mit Unternehmern 

§ 1 Geltung unserer Bedingungen
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
§ 3 Preise/ Verpackung
§ 4 Lieferung/ Lieferverzug
§ 5 Gefahrübergang
§ 6 Sachmängel/ Untersuchungs- und Rügepflichten
§ 7 Haftung für Schadensersatz und vergebliche Aufwendungen
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Zahlung
§ 10 Aufrechnung
§ 11 Schlussbestimmungen

§ 1 Geltung unserer Bedingungen

1. Auf der Grundlage des deutschen Bürgerlichen Gesetz- und des Handelsgesetzbuches gelten diese Geschäftbedingungen für alle Geschäfte auch im grenzüberschreitenden Verkehr.
2. Diese Bedingungen gelten ausschließlich; sie gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Vertragspartner.
   Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben auch dann keine Gültigkeit, wenn unsererseits der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wird oder wir vorbehaltlos Leistungen gegenüber dem Vertragspartner erbringen oder Leistungen des Vertragspartners annehmen.
   Uns steht das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertragspartner die Geltung unserer Geschäfts- und Lieferbedingungen in Abrede stellt bzw. der Geltung widerspricht.
   Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben auch dann keine Gültigkeit, wenn diese unabhängig vom Inhalt unserer Geschäfts- und Lieferbedingungen von gesetzlichen Bestimmungen abweichen.
3. Sollten wir unsere Geschäftsbedingungen ändern, so werden wir dies dem Vertragspartner schriftlich bekannt geben. Die Neuregelungen gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich innerhalb eines Monats, nachdem ihm die Änderungsmitteilung zugegangen ist, widerspricht. Auf diese Rechtsfolge werden wir den Vertragspartner bei Bekanntgabe der Neuregelungen gesondert hinweisen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Unsere Angebote sind freibleibend und stellen nur eine Aufforderung an den Vertragspartner dar, eine Bestellung zu tätigen. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsabschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden der Auktion.
2. Die Bestellung eines Vertragspartners ist ein bindendes Angebot. Dieses Angebot können wir nach unserer Wahl innerhalb von sechs Werktagen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Absendung der bestellten Ware innerhalb dieser Frist annehmen.

§ 3 Preise/ Verpackung

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab unserer jeweiligen Niederlassung ausschließlich Verpackung, Fracht, Montage, Versicherung und Inbetriebnahme.
   Unsere Preise sind Netto-Preise, sofern sich aus den konkreten Angaben nichts abweichendes ergibt. Die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer wird spätestens im Rahmen der Rechnungsstellung gesondert berechnet. Die Preise gelten nur für den jeweiligen Auftrag und sind nicht verbindlich für Nachbestellungen. Offensichtliche Schreibfehler in unseren Angeboten binden uns nicht.
2. Verpackungs- und Frachtkosten werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
3. An die für einen Auftrag vereinbarten Preise sind wir vier Monate ab dem Vertragsschluss gebunden. Sofern längere Fristen zur Erbringung der Lieferung oder Leistung vereinbart sein sollten, sind wir berechtigt, bei Erhöhung der Material- oder Lohnkosten auf der Grundlage unserer ursprünglichen Preiskalkulation einen anteiligen Aufschlag für eingetretene Kostensteigerungen vorzunehmen.

§ 4 Lieferung/ Lieferverzug

1. 1. Lieferungen erfolgen ab unserem Lager oder nach unserer Wahl direkt ab Hersteller.
      Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware zum Liefertermin das Haus verlässt, wir innerhalb der Frist Versandbereitschaft anzeigen bzw. einen Termin zur Lieferung oder Leistung mit dem Vertragspartner abstimmen.
   2. Der Liefertermin ergibt sich aus unserer Auftragsbestätigung. Liefertermine sind nur verbindlich, sofern sie schriftlich durch uns bestätigt wurden. Die Lieferfrist verlängert sich, wenn der Vertragspartner von ihm zu beschaffende Dokumente, die für die Auftragsbearbeitung erforderlich sind, nicht rechtzeitig beibringt oder vereinbarte Anzahlungen nicht leistet.
   3. Wir kommen nur in Verzug, wenn uns der Vertragspartner zuvor eine angemessene Frist zur Erfüllung von mindestens zwei Wochen gesetzt hat, es sei denn, wir haben zuvor ernsthaft und endgültig die Leistung verweigert. Die Fristsetzung ist auch dann erforderlich, wenn die Leistungszeit gemäß § 286 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 BGB kalendermäßig bestimmt ist. Erst nach erfolglosem Verstreichen der Nachfrist ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
   4. Jegliche Schadensersatzansprüche wegen Leistungsverzögerung oder Unmöglichkeit sind auf den Wert der Gesamtlieferung beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn uns oder unserem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.

1. Batterieabgabeverordnung: Gemäß Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkus (Batteriegesetz – BattG) § 18 weisen wir Sie darauf hin, dass Altbatterien nicht in den Hausmüll gehören. Endnutzer sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Batterien können nach Gebrauch unentgeltlich zurückgegeben werden. Batterien können entweder zu einer geeigneten Sammelstelle bei Handel oder Kommune gebracht werden oder frankiert an unser Lager geschickt werden. Das Symbol Mülltonne bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll, da diese möglicherweise Schadstoffe oder Schwermetalle enthalten, die der Umwelt und der Gesundheit schaden können. Batterien werden wieder verwertet, sie enthalten wichtige Rohstoffe.

§ 5 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Übergangs und der zufälligen Verschlechterung geht unabhängig davon, ob die Beförderung durch uns, durch den Vertragspartner oder durch Dritte erfolgt, mit Beginn der Verladung der Ware auf den Vertragspartner über. Dies gilt auch dann, wenn wir ausnahmsweise die Versendungskosten tragen.

§ 6 Sachmängel/ Untersuchungs- und Rügepflichten

1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, jede einzelne Lieferung unverzüglich auf erkennbare und typische Abweichungen qualitativer, quantitativer und sonstiger Art hin zu untersuchen und festgestellte Abweichungen unverzüglich, spätestens in einer Woche gerechnet vom Tage der Ablieferung schriftlich durch Übersendung einer Mängelrüge an unseren Geschäftssitz zu beanstanden. Die gerügten Mängel sind detailliert schriftlich zu beschreiben. Unterbleibt die Rüge oder ist die Rüge verspätet, verliert der Vertragspartner seine Ansprüche wegen etwa vorhandener Mängel der Kaufsache. Unsere Prüfung einer Mängelanzeige bedeutet in keinem Fall einen Verzicht auf die Einhaltung der Rügeobliegenheiten des Vertragspartners.
2. Bei Vorliegen eines Mangels sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung § 439 Abs. 1 BGB). Im Falle der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach Erhebung der Mängelrüge an einen anderen Ort verfrachtet oder verändert worden ist. Sofern die Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist, können wir diese verweigern.
3. Vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Regelungen ist der Vertragspartner verpflichtet, uns zunächst schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, bevor er andere Gewährleistungsrechte geltend machen kann. Uns ist in der Regel eine Frist von mindestens drei Wochen zur Nacherfüllung einzuräumen, wenn Waren geliefert werden und eine Frist von 10 Werktagen für die Lieferung von Ersatzteilen. Wenn im Einzelfall eine kürzere Frist zwingend erforderlich ist, z.B. in dringenden Fällen, in denen unverhältnismäßig große Schäden drohen oder Gefährdungen für die Betriebssicherheit eintreten, werden wir schnellst möglich die Nacherfüllung vornehmen. Erfolgt die Nacherfüllung nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen, ist der Vertragspartner berechtigt, die gesetzlichen Rechte geltend zu machen, insbesondere vom Vertrag zurückzutreten, Minderung des Kaufpreises oder unter der Voraussetzung des § 7 Schadensersatz zu verlangen.
4. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern die Ware nur mit unwesentlichen Mängeln behaftet ist. Unwesentliche Mängel liegen insbesondere vor bei nur unerheblichen Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der nach dem Vertrag vorausgesetzten Brauchbarkeit der Ware. Die Gewährleistung ist darüber hinaus ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner oder Dritte Mangelbeseitigungs- oder Instandsetzungsarbeiten ausgeführt haben, ohne dass dies zwingend erforderlich war.
5. Bei natürlicher Abnutzung der Kaufsache, bei Fehlern oder Schäden an der Kaufsache, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder infolge der Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel entstehen oder bei Fehlern oder Schäden an der Kaufsache, die nach Gefahrübergang aufgrund von besonderen äußeren Einflüssen entstehen, die nicht vertraglich vorausgesetzt sind, liegen keine Mängel vor.
6. Ansprüche des Vertragspartners wegen Mängeln der Kaufsache verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Kaufsache. Will der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten oder die Minderung des Kaufpreises erklären, so sind diese Rechte ebenfalls nach Ablauf eines Jahres, gerechnet von der Ablieferung der Kaufsache, ausgeschlossen. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht bei Vorsatz oder Arglist.Für ausgeführte Nacherfüllungsarbeiten oder gelieferte Ersatzteile besteht eine Gewährleistung nur bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist für die ursprüngliche Lieferung.
7. Nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist haben wir das Recht, den Vertragspartner mit einer Fristsetzung von einem Monat aufzufordern, seine weiteren Gewährleistungsansprüche uns gegenüber geltend zu machen. Gibt der Vertragspartner eine solche Erklärung nicht innerhalb dieser Frist ab, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dies gilt nur, wenn wir in der Aufforderung mit der Fristsetzung auf diese Rechtsfolge ausdrücklich hingewiesen haben.
8. Gebrauchte Ware liefern wir unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder in Fällen, in denen das Gesetz sonst eine zwingende Haftung vorsieht.
9. Über die vorstehende Regelung der Gewährleistung hinaus übernehmen wir keine Garantie für die Beschaffenheit der von uns gelieferten Kaufsache. Garantien werden von uns nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung übernommen. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen oder sonstige technische Vorschriften dient nur der Beschreibung der Kaufsache und stellt keine Garantieübernahme dar.

§ 7 Haftung für Schadensersatz und vergebliche Aufwendungen

1. Unsere Haftung für Schadensersatz und für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Höhe eines eventuellen Schadensersatzanspruches ist in diesem Fall begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns vor Vertragsabschluss schriftlich auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hinzuweisen. Die Haftung für jegliche darüber hinausgehende Folgeschäden, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden oder für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
2. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen, wenn die Ware nur mit unwesentlichen Mängeln behaftet ist.
3. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche im Zusammenhang mit der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für verschuldensunabhängige Ansprüche beispielsweise aus dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden haftungsbegründenden Vorschriften.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor. Bei Einstellung in laufende Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo.
2. Bei schuldhaftem vertragswidrigen Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand auch ohne vorherigen Rücktritt vom Vertrag zurückzunehmen. Der Vertragspartner ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die zurückgenommene Ware wird gutgeschrieben mit dem tatsächlichen Erlös nach Abzug der Verwertungs- und Rücknahmekosten.
3. Der Vertragspartner hat uns unverzüglich von Pfändungen oder sonstigen Angriffen Dritter auf die noch nicht vollständig bezahlte Ware zu benachrichtigen; außerdem hat er den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen.
   Sollte der Dritte nicht in der Lage sein, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, so haftet der Vertragspartner für die uns entstandenen Kosten.
4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, unser Eigentum gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern. Die Ansprüche gegen die Versicherung sind an uns abgetreten.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Vertragspartner wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu dem anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware; die durch die Veräußerung der verarbeiteten Sache erworbenen Kundenforderungen werden uns in der Höhe unseres Miteigentumsanteils abgetreten.
6. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Vertragspartner verwahrt das Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
7. Im Falle der Weiterveräußerung tritt uns der Vertragspartner bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Vertragspartner auch nach deren Abtretung berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät. In diesen Fällen können wir verlangen, dass der Vertragspartner uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Auf unser Verlangen ist uns eine Abtretungsurkunde vom Vertragspartner auszuhändigen, so dass auch wir die Abtretung gegenüber Dritten offen legen können.

§ 9 Zahlung

Die gestellten Rechnungsbeträge sind innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Lieferung und Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Nach Verstreichen dieser Frist gerät der Vertragspartner ohne Mahnung in Zahlungsverzug.

Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart worden ist.

§ 10 Aufrechnung

Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen mit dem Vertragspartner ist Siegen. Absprachen zur Kostentragung beinhalten keine Änderung des vorstehenden Erfüllungsortes.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Siegen. Wir können den Vertragspartner nach unserer Wahl auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch nehmen.
3. Es gilt deutsches Recht.
4. Die zur Bearbeitung der Geschäftsvorfälle erforderlichen Daten werden bei uns an zentraler Stelle gespeichert.
5. Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht; es gilt statt dessen die gesetzliche Regelung.
6. Alle vertraglichen Absprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Einigung über die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) mit der Promedia A. Ahnfeldt GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) über den Online-Shop des Verkäufers schließt.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2. Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop integrierte Warenkorbsystem abgeben. Nach Einlegen der ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb und dem Durchlaufen des elektronischen Bestellprozesses gibt der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
   • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
   • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
   • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert (z. B. bei der Zahlungsart PayPal oder Vorkasse).

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Erklärt der Verkäufer die Annahme innerhalb der Frist nicht, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

§ 3 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

1. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung sowie im Bestellprozess gesondert angegeben.
2. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
3. Ist Vorkasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4. Offensichtliche Schreib- oder Rechenfehler in Angeboten oder auf der Webseite binden den Verkäufer nicht.

§ 4 Lieferbedingungen und Lieferverzug

1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Dies gilt zudem nicht im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.
3. Wenn der Verkäufer in Lieferverzug gerät, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde muss dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen, bevor er vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen kann.

§ 5 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung des Verkäufers, die auf der Webseite einsehbar ist und dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses zur Verfügung gestellt wird.

§ 6 Gefahrübergang

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert oder unversichert erfolgt.

§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)

1. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung (Gewährleistung).
2. Bei Neuwaren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
3. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, sofern dies vor der Vertragserklärung des Kunden ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde und der Kunde der Verkürzung ausdrücklich zugestimmt hat.
4. Eine Rügepflicht innerhalb einer Woche (wie im B2B-Bereich) existiert für Verbraucher nicht. Der Kunde wird jedoch gebeten, gelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Dies hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden.

§ 8 Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz wie folgt:

1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit insoweit nichts anderes geregelt ist, oder aufgrund zwingender Haftung wie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Eine Weiterveräußerung oder Verarbeitung vor Eigentumsübertrag ist dem Verbraucher nicht gestattet.

§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, vom Verkäufer anerkannt sind oder in einem engen gegenseitigen Verhältnis (Synallagma) zur Forderung des Verkäufers stehen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 11 Schlussbestimmungen / Informationen zur Streitbeilegung

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat hat oder seinen festen Wohnsitz nach Effektivwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ein pauschaler Gerichtsstand am Sitz des Verkäufers darf mit Verbrauchern nicht vereinbart werden.
3. Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: [https://ec.europa.eu/consumers/odr](https://ec.europa.eu/consumers/odr). Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
4. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Widerrufsbelehrung & Muster-Widerrufsformular

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Promedia A. Ahnfeldt GmbH Marienhütte 15, 57080 Siegen, Tel: 0271-314600 E-Mail-Adresse: Info@promedia-med.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Promedia A. Ahnfeldt GmbH
Marienhütte 15, 57080 Siegen
info@promedia-med.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum